Verfassungstext

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Verfassungstext

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In unserem Buch “Die Vollgeldreform” stellen wir 3 Varianten einer Änderung der Bundesverfassung zur Diskussion. Nun haben wir den Text vereinheitlicht und einen einzigen Vorschlag daraus gemacht. Auch dieser ist noch nicht der gültige Initiativtext. Wir fordern hiermit  potenzielle Koalitionspartner und ausgewiesene Fachleute auf, den Vorschlag mit uns gemeinsam weiter zu konkretisieren!

An der MoMo-GV im Mai wird über die Lancierung einer Volksinitiative abgestimmt, damit die Unterschriftensammlung Anfang 2014 starten kann.

Hier finden Sie den aktuellen Verfassungstext-Vorschlag mit Stand Dezember 2012
(die Erläuterungen sind noch in Arbeit)
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Bitte beachten Sie auch die ausführlichen Erläuterungen zu unserem ersten
Verfassungstext-Vorschlag vom Mai 2011:
Plattform für eine neue Geld- und Finanzmarktverfassung
(1.Entwurf des Initiativtextes mit ausführlichen Erläuterungen)

Hier ein Diskussionsbeitrag betreffend der Formulierung „unverzinslich und unbefristet“ (inkl. Erläuterungen zur Nationalbank-Bilanzierung):
7 Wege wie Vollgeld in Umlauf bringen (Thomas Mayer)

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  1. 28. April 2013 um 20:10

    §99,1. 2.Satz: Er ist gedankenschwammig. Wirtschaftsfreiheit war nie ein Grundsatz des Staates, von dem abzuweichen ihm gelegentlich erlaubt werden soll. Die Wirtschaftsfreiheit ist eine historisch gewachsene, produktive Leitidee für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben und muss in Zukunft noch auf vielen Gebieten verstärkt werden. Hingegen hat der Staat als Ergebnis eines demokratischen Prozesses schon immer (auf jeden Fall seit der Industrialisierung im 19.Jhdt.) die Aufgabe übernommen, etwa den rechtlichen Rahmen für die Arbeitsverträge zu schaffen und kriminelle oder betrügerische und damit verbotene Geldbeschaffung (Prostitution, Glückspiele, Drogenhandel u.ä.) zu definieren. – Was die Initiative Vollgeld will, zieht folgerichtig die Abschaffung ungerechtfertigter Suventionen der Anteilseigner an Banken und kein Abweichen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach sich. Es geht wirklich darum, die schrittweise Übertölpelung der Bürger und BürgerInnen im letzten Jahrhundert durch die mit krimineller Intelligenz aufrecht erhaltene Rechtsunsicherheit, was die „Geschäfte“ mit den „Angeboten“ der Finanzwirtschaft betrifft, durch eine Rechtssprechung eines Gesetzgebers rückgängig zu machen, der den absichtsvoll verkomplizierten geldtheoretischen Verhältnissen gewachsen ist. (Mit der vorgeschlagenen Formulierung des § 99.1 bieten die Initianten den Kritikern der unsinnigen Staatswirtschaft leichtsinnig eine Angriffsfläche an, wo eine solche dem inneren Gedankengang nach gar nicht gegeben ist.)

    Ich könnte auf weitere Schwächen des Textes, den ich nur in der letzten Form vom 7.12.12 zur Kenntnis genommen habe, hinweisen. Da ich nicht weiss, wer diesen Blog überhaupt zur Kenntnis nimmt und wieweit deren Verständnis reicht, will ich es vorerst bei dieser Bemerkung bewenden lassen.

    • 29. April 2013 um 01:01

      Besten Dank für Ihre Stellungnahme.
      Die Erwähnung der Möglichkeit der Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit ist nötig und begründet. Bitte beachten Sie die Erläuterungen der „Plattform für eine neue Geld- und Finanzmarktverfassung“ (1.Verfassungstext-Variante vom Mai 2011):
      https://vollgeld.files.wordpress.com/2011/05/plattform_fuer_eine_neue_geld-und_finanzmarkt-verfassung_13-mai_2011.pdf
      Gerne tauschen sich die Verfassungstext-Autoren direkt mit Ihnen per Mail aus: info@monetative.ch
      Im Buch „Die Vollgeldreform“ werden verschiedene Verfassungstext-Varianten ebenfalls erläutert:
      http://vollgeld.ch/neuerscheinung-die-vollgeld-reform

    • Prof. em. Philippe Mastronardi, wissenschftlicher Beirat der Monetative
      21. Juni 2013 um 14:51

      Art. 99 Abs.1, Satz 2 ist nicht „gedankenschwammig“, sondern die präzise Antwort auf Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung. Dieser sieht vor, dass der Bund nur gestützt auf ausdrückliche Verfassungskompetenz vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen darf. Da die Initiative den Finanzmarkt zur Infrastrukturaufabe des Bundes macht (service public), für welche die Banken und anderen Finanzintermediäre ihre Finanzdienstleistungen im Auftrag der Nationalbank erbringen, muss in diesem Bereich von der Wirtschaftsfreiheit abgewichen werden können (vgl. Art 100, Abs. 3, Art. 102 Abs. 2, Art.103 oder Art.104 Abs.2 BV). Zumindest besteht die Gefahr, dass ohne diese Kompetenz wesentliche Steuerungsmöglichkeiten entfallen, die für das Ziel der Initiative wichtig sind. Heute steht die Finanzbranche als Teil der Privatwirtschaft unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit, auch dort, wo sie volkswirtschaftlich schädlich wirkt. Die aktuelle Regulierung hat im wesentlichen Polizeicharakter und dient der Abwehr von Gefahren für die Anleger. Neu soll sie die Finanzmarktaktivitäten auf jene Tätigkeiten beschränken, welche für die Realwirtschaft erforderlich sind. Das kann zu wesentlichen Einschränkungen der wirtschftlichen Freiheit der Banken und Börsen führen, die für die Gewährleistung der Finanzdienstleistungen im Gesamtinteresse des Landes (statt im Privatinteresse der Banken) erforderlich sind.

  2. M. Stadelmann
    16. Juli 2013 um 10:13

    Art. 99 Abs. 1, Satz 1: Ich verstehe nicht wieso der Bund die Versorgung mit Finanzdienstleistungen erbringen soll. Das kann doch weiterhin die Privatwirtschaft übernehmen. Ich finde man sollte den Verfassungstext so schlank wie möglich halten, und nur soviel verändern, wie es für den Paradigmenwechsel zwingend notwendig ist. Im Sinne von: weniger ist mehr.

  3. 20. Juli 2013 um 19:46

    Besten Dank für Ihr Nachfragen.
    Es geht nicht um die ERBRINGUNG der Finanzdienstleistungen durch den Bund, sondern um die GEWÄHRLEISTUNG der Versorgung mit Finanzdienstleistungen. Bitte beachten Sie die Erläuterungen unter:
    https://vollgeld.files.wordpress.com/2011/05/plattform_fuer_eine_neue_geld-und_finanzmarkt-verfassung_13-mai_2011.pdf (Seite 13).
    Auszug Erläuterung Art.99/Abs1:
    Während der Bund bisher nur eine ausschliessliche, d.h. alle kantonalen Kompetenzen ursprünglich derogierende Kompetenz zur Schaffung von Münzen und Banknoten gehabt hat, wird ihm neu der gesamte Bereich Geld, Kreditwesen und Finanzdienstleistungen zur umfassenden Regelung übertragen. Die Finanzmarktordnung, die er zu schaffen und zu erhalten hat, wird zu seiner Versorgungsaufgabe (Service Public), die er auch in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit erfüllen kann. Gewährleisten heisst freilich nicht verstaatlichen. Der Bund bleibt auch dort, wo er nicht subsidiär zum Markt tätig ist, an das öffentliche Interesse und an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden. Gewährleisten heisst, die Gesamtverantwortung dafür tragen, dass die öffentliche Dienstleistung überhaupt erbracht wird und zwar in einer Weise, die dem Gesamtinteresse der Gesellschaft dient. Der Bund kann dabei den Markt in verhältnismässiger Weise steuern, d.h. soweit als dies im öffentlichen Interesse geeignet und erforderlich scheint und den Privaten zugemutet werden kann. Je nach Intensität des öffentlichen Interesses kann das bedeuten, dass
    (a) lediglich polizeiliche Schranken freier Geschäftstätigkeit errichtet werden, aber auch, dass
    (b) bestimmte Geschäftstätigkeiten als bewilligungspflichtig erklärt werden, oder dass
    (c) sie einer Konzession mit Leistungsauftrag unterstellt oder sogar zu einem staatlichen Monopol erklärt werden.

    • 21. Juli 2013 um 23:16

      PS: Man könnte noch gezielt erwähnen, dass die Gewährleistungsverantwortung des Bundes notwendig ist, um bei Versagen der Branche eine Auffangverantwortung wahrnehmen zu können: Der Bund könnte z.B. die Postbank oder die Kantonalbanken beauftragen, den Zahlungsverkehr und die Krediterteilung trotz Verlustrisiko weiterhin zu tätigen, wenn die Geschäftsbanken versagen.

  4. S. Forster
    23. September 2013 um 12:08

    Ich möchte Ihnen zu dieser Initiative gratulieren. Wir haben in der Schweiz effektiv die Möglichkeit eine solche Reform durchzuführen und damit den Standort noch weiter zu stärken.
    Dabei werden aber während des Abstimmungskampfes ganz einfache, praktische Fragen zu erklären sein.
    Auch nach Durchsicht der Erläuterungen sind mir die folgenden Punkte nicht klar:

    a) Die Begehrlichkeit der ‚Politiker‘ nach zinslosem, schuldenfreien Geld kann beliebig hoch werden. Wer schiebt einen Riegel gegen überbordende Bürokratie, Sozial- oder Militärausgaben ? Wird die Nationalbank den Politikern ein Budget vorgeben, das die Politiker dann im demokratischen Prozess auf die verschiedenen Projekte und Budgetposten aufteilen werden ? Wenn mehr budgetiert wird als die Nationalbank zuteilt, muss der Bund sich wie bisher am Kapitalmarkt verschulden ? Wo ist dann der Unterschied zu heute ? Wie kann die Nationalbank beurteilen ob das Budget zu hoch oder zu tief ist ?

    b) Die Banken bekommen Geld zu (tiefen) Zinsen von der Nationalbank (n.b. das ist heute schon so – also ein guter Zeitpunkt für eine Reform ohne grosse Wellenbewegungen).
    Die Banken machen aber auch grosse Auslandgeschäfte. Wie kann die Nationalbank erkennen, dass das geliehene Geld nicht zur Blasenbildungen im Ausland eingesetzt wird, weil im Ausland höhere Zinsen verlangt/bezahlt werden ?
    Reicht zur Disziplinierung der Banken die Drohung, dass die Zinsen auf dem ganzen geliehenen Geld steigen können ?
    Konkret:
    Falls eine Bank das Geld in unsichere Projekte stecken und es dabei verliert, muss sie weiterhin Zinsen an die Nationalbank auf dem verlorenen Kapital bezahlen.
    Das belastet das Bankbudget und damit die Möglichkeit Zinsen auf Sparkapitalien auszugeben. Irgendwann wird eine solche, nicht konkurrenzfähige Bank, Konkurs anmelden müssen. Beim Konkurs der Bank muss die Nationalbank zwar einen Teil ihrer Guthaben abschreiben, die Sparkapitalien der konkursiten Bank sollten aber problemlos auf andere Banken transferiert werden können, da das Geld ja durch die Nationalbank gedeckt ist.
    Gedeckten Schulden, z.B. Gebäudehypotheken müssten bei entsprechender gesetzlicher Regelung auch auf eine ander Bank transferierbar sein.
    Da beim Transfer alle Schulden überprüft werden, werden ungedeckte Schulden z.T. erkannt und diese Schuldner erhalten keinen neuen Kredit, müssen also evt. ebenfalls Insolvenz anmelden.
    Inwiefern unterscheidet sich ein solches „reinigendes Gewitter“ von der heutigen Regelung ?
    Können Blasen zukünftig verhindert werden oder dauert es immer noch zu lange, bis unseriöses Geschäftsgebaren an die „Oberfläche ploppt“ ?
    Sind die grossen Banken zukünftig nicht mehr „too big to fail“ ?

    • 23. September 2013 um 14:13

      Besten Dank für Ihre Gratulation und ihr Interesse. Ich empfehle Ihnen zwecks tieferem Verständnis weitere Texte/Videos und Literatur: http://www.vollgeld.ch/text .
      Zu ihren Fragen/Unklarheiten:
      a). Hier besteht ein Missverständnis/Fehlinterpretation. Die SNB wird in einem Vollgeldsystem keine Kredite an die Politiker bzw. den Staat geben (dies ist auch explizit im Nationalbankengesetz verboten). Die SNB zahlt wie bereits heute einen allfälligen Gewinn an den Bund (und Kantone oder BürgerInnen) aus. Das Parlament kann keine Auszahlung fordern. In einem Vollgeldsystem werden aber die „Gewinne“ für die SNB höher sein, weil sie die „Seigniorage“ (Geldschöpfungsgewinn) auf 100%- der Geldmenge „auszahlen“ kann. Heute gibt die SNB nur ca. 10% des Geldes (Münzen und Noten) in Umlauf.
      b). Ein weiteres Missverständnis/Fehlinterpretation: Die Banken (re)finanzieren sich in einem Vollgeldsystem nicht über Kredite von der Nationalbank, sondern vermitteln/verleihen das Geld von Sparern, Investoren, usw.
      Heute stellen die Banken das „Geld“, welches sie verleihen ja selbst her (durch Bilanzverlängerungen). Im heutigen fraktionalen Reservesystem brauchen Banken keine Spargelder um Kredite zu vergeben und auch keine Nationalbank-Gelder….
      Bitte beachten Sie dazu die FAQs: http://www.vollgeld.ch/faq .
      c). Das „too big to fail“ – Problem wird durch die Vollgeldreform gelöst.

      Gerne sende wir Ihnen per Mail weitere Informationen/Erläuterungen oder geben telefonisch weitere Auskünfte. (info@monetative.ch / Tel: 079 773 34 50)

  5. S. Forster
    23. September 2013 um 16:43

    Ich glaube nicht, dass ich den Initiativvorschlag Art. 99a Absatz 3 falsch verstanden habe:

    „Die Schweizerische Nationalbank gibt neu geschaffenes Geld unverzinslich und unbefristet an den Bund, die Kantone oder an natürliche Personen sowie als verzinsliche Darlehen an Banken aus.“

    Das bezieht sich m.E. nicht nur auf den Geldschöpfungsgewinn.
    Die ‚Politiker‘ werden viel von dem Geld haben wollen. Die SNB muss sich dagegen stemmen können. Es braucht eine Art Gegenbuchaltung um das transparent zu regeln und dem Stimmvolk zu erklären. Vgl. auch „https://vollgeld.files.wordpress.com/2013/06/7-wege-wie-vollgeld-in-umlauf-bringen.pdf“ Variante 6.

  6. 14. Oktober 2013 um 11:04

    Warum ersetzen wir nicht global alle Steuern und Sozialabgaben durch zweckgebundene Lenkungsabgaben und finanzieren damit das bedingngslose Grundeinkommen.
    Dann brauchen wir nur noch eine globale Währung und die muss Talent heissen.
    Denn dadurch entfallen die Wechselkursgewinne der Banken.
    Zinsen müssen auch abgeschafft werden weil sich Leistung nicht vermehrt.
    Wer hat einen Grund dagegen?

    • 16. Oktober 2013 um 23:52

      Besten Dank für ihren Kommentar.
      Ihre Anliegen mögen berechtigt sein, aber sie beinhalten zuviele Forderungen für eine einzelne Volksinitiative (aufgrund der Nichteinhaltung der „Einheit der Materie“ als auch weil dieses Bündel an Forderungen nicht mehrheitsfähig ist). Ein erster Schritt ist ja mit der Übergabe der weit über 100’000 BGE-Unterschriften bereits gemacht. Ein weiterer Schritt in Richtung der von Ihnen erwünschten Veränderung wäre die Vollgeldreform.
      😉

      • 17. Oktober 2013 um 08:34

        1. Alles ist Energie.
        Es gibt erneuerbare, nicht erneuerbare und graue Energie.
        2. Geld ist Tauschmittel für Leistungen und Energie.
        Nach Abschaffung der Golddeckung können Banken und auch die SNB Geld drucken und Giral „produzieren“ wie sie wollen.
        3. Womit ist denn der CH- Franken gedeckt?

  1. 24. April 2013 um 14:49

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