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Interpellationen, Antworten, Kommentare

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Interpellationen, Antworten, Kommentare

Hier finden Sie die Antworten des Bundesrates und die Kommentare von MoMo zu den Interpellationen von Lukas Reiman (SVP) und Geri Müller (Grüne) zur Geldschöpfung, zum Geld als Kredit und zum fraktionalen Reservesystem.

http://vollgeld.ch/faq/interpellationen/

Die Bundesrat-Antworten sind ernüchternd: Das Geldschöpfungssystem scheint (zumindest gemäss dessen öffentlichen Ausführungen) in deren Augen zu funktionieren und es wird als zielführend, steuerbar sowie gesellschaftsdienlich erläutert. Mit unserer MoMo-Stellungnahme zu den Antworten zeigen wir auf, inwiefern die Antworten sachlich richtig bzw. eigentlich überholt oder gar Behauptungen sind. Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Antworten inhaltlich kaum auf die Fragen eingehen sowie das marode System und die es rechtfertigende (neoliberale) Lehrmeinung grundsätzlich verteidigt werden.

Alle Interpellationen samt Antworten des Bundesrates und die MoMo-Kommentare finden sie in diesem PDF-Dokument.
Hier folgen einzelne Auszüge aus den Antworten des Bundesrat und der Kommentare von MoMo:

Auszug Antwort des Bundesrates:
„Die Geldschöpfung erfolgt dabei sowohl im Zentralbankensystem als auch im Geschäftsbankensystem.“
Auszug MoMo-Kommentar:
„Dass diese private Geschäftsbanken-Geldschöpfung „aus dem Nichts“ den Löwenanteil (~90%) des M1-Geldes ausmacht, scheint den BR nicht zu beunruhigen.
Wie kann die Nationalbank die private Geldschöpfung steuern, wenn die Banken dabei nur ihre eigenen Interessen und jene ihrer Aktionäre verfolgen?“

Auszug Antwort des Bundesrates:
„Nicht erfasst vom verfassungsrechtlichen Geldbegriff ist das Bankenbuchgeld, welches im Gegensatz zu Guthaben bei der SNB einem Solvenzrisiko unterworfen ist. Die Entwicklung des Bargeldsurrogats ist im Sinne der verfassungsrechtlichen Konzeption [einer Privatwirtschaft] dem Markt überlassen.“
Auszug MoMo-Kommentar:
„Dass das Bankenbuchgeld vom verfassungsrechtlichen Geldbegriff nicht erfasst wird, ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Und weil das Bankenbuchgeld in der Verfassung nicht genannt wird, blieb die Entwicklung des Bargeldsurrogats und damit des Solvenzrisikos dem Markt überlassen.
Der BR opfert eine der wichtigsten Voraussetzungen demokratischer Souveränität, die Geldhoheit, dem Laisser-faire der (Finanz-)Märkte! Ob dies tatsächlich der verfassungsrechtlichen Konzeption (einer Privatwirtschaft) entspricht, darf bezweifelt werden. Eine Privatwirtschaft kann sehr gut mit staatlichem Geld funktionieren!“

 Auszug Antwort des Bundesrates:
„Es liegt keine Gleichbehandlung von gesetzlichen (Münzen und Banknoten) und faktischen Zahlungsmitteln (Buchgeld der Geschäftsbanken) vor.
Auszug MoMo-Kommentar:
„Es liegt eine praktische/faktische Gleichbehandlung vor. Die theoretische Unterscheidung hat nur noch die Aufgabe, den Banken die Rechtfertigung für ihre nicht verfassungskonforme Geldschöpfung zu liefern. Ausgerechnet bei der Bezahlung der Steuern – bei den Einkommens- wie den Vermögenssteuern – wird nicht zwischen gesetzlichen und faktischen Zahlungsmitteln unterschieden.“

Auszug Antwort des Bundesrates:
Wie die Diskussionen um die Einlagensicherung im Zuge der Finanzkrise gezeigt haben, ist der Öffentlichkeit bewusst, dass auf Franken lautende Bankguthaben nicht durch die Schweizerische Nationalbank gesichert sind.“
Auszug MoMo-Kommentar:
„Dass die meisten Zahlungen mit privatem „ungesicherten“ Geld der Banken geleistet werden, ist sicher nicht im Bewusstsein der Leute.“

Auszug Antwort des Bundesrates:
„Die Kreditvergabe durch Private ist ordnungspolitisch erwünscht. Ein Kreditvergabemonopol durch den Staat wäre dagegen nicht zielführend, denn es ist nicht anzunehmen, dass der Staat die so entstehenden Interessenkonflikte besser lösen könnte als die – vorab gewinnorientierten – Geschäftsbanken.
Auch die Erfahrungen aus Planwirtschaften zeigen, dass eine staatliche Bereitstellung dieser Leistungen nicht zu besseren Ergebnissen führt.“
Auszug MoMo-Kommentar:
„In keiner Interpellation geht es um die Kreditvergabe (die ordnungspolitisch sinnvollerweise durch Private erfolgen kann), sondern ausschliesslich um die illegitime Praxis der privaten Giralgeldschöpfung mittels Krediten. Es ist auch nicht der Staat, der das Geldregal ausüben soll, sondern die vom Staat dafür verantwortlich gemachte, unabhängige SNB. Von einer staatlichen Organisation der Kreditversorgung ist und war nie die Rede.
Der Hinweis auf die Planwirtschaft ist total deplatziert. Er unterstreicht aber nochmals, dass der BR das Anliegen der Interpellationen nicht versteht und deshalb von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht.“

Auszug Antwort des Bundesrates:
„Die Kreditvergabe durch das Bankensystem ist ein wesentlicher Baustein unseres Wirtschaftssystems.“
MoMo-Kommentar:
Statt auf die Geldentstehung aus Schuld einzugehen, behandelt der BR die Geldvergabe als Kredit. Schon im ersten Satz (und wiederkehrend) ruft er dabei das Missverständnis hervor, die Interpellationen kritisiere die Kreditvergabe durch das Bankensystem und übertrage diese Aufgabe dem Staat bzw. der Zentralbank.
Dieses Fehl- und Vorurteil hält der BR von Anfang bis Ende aufrecht.
Selbstverständlich sollen auch aus Sicht von MoMo die Banken die Kredite vergeben. Nur nicht das Geld selbst schöpfen, das sie dafür brauchen!“

 Auszug Antwort des Bundesrates:
„Durch die Entgegennahme von Kundengeldern und die Kreditvergabe erfüllen Banken ihre zentrale und für die Volkswirtschaft wichtige Funktion als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern.“
Auszug MoMo-Kommentar:
„Auch der BR scheint noch wie die breite Öffentlichkeit zu glauben, Banken seien Vermittler von Spar- und Leihgeldern. Die hier entscheidende Tatsache, dass Banken gerade wegen der Möglichkeit der Kreditgeldschöpfung zu den weitaus wich-tigsten Produzenten von Geld geworden sind, ignoriert er. (Womit nichts gegen die Vermittlungsfunktion der Banken gesagt ist, im Gegenteil. Banken sollten ausschliesslich Vermittler und nicht Hersteller von Geld sein.)“

Auszug Antwort des Bundesrates:
„Die Entwicklung der Geldmenge lässt sich im Rahmen der Geldpolitik beeinflussen, wobei der Geldschöpfungsprozess nicht grundsätzlich einzuschränken ist.“
Auszug MoMo-Kommentar:
Was, wenn ein Grossteil der Giralgeldschöpfung der Banken der Aufhebelung höchst riskanter Finanzmarktspekulation dient!?
….eine der Folgen der exzessiven Geldvermehrung….ist das extreme Übergewicht der Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft.“

Auszug Antwort des Bundesrates:
„Die Tatsache, dass sich Sichtguthaben bei Geschäftsbanken als Zahlungsmittel etabliert haben, ändert nichts daran, dass die Nationalbank das gesamtwirtschaftliche Zinsniveau durch ihre Geldpolitik massgeblich beeinflussen kann.“
Auszug MoMo-Kommentar:
„Nicht die Tatsache, dass sich Sichtguthaben etabliert haben, hindert die SNB daran, das gesamtwirtschaftliche Zins-niveau massgeblich zu beeinflussen, sondern die Tatsache, dass die Banken diese Sichtguthaben weitgehend nach ihrem eigenen Geschäftswillen schöpfen.
Zudem ist auch eine Zinssteuerung ungeeignet, die Geldmenge wirklich zu kontrollieren, vor allem wenn sich die Zinsen nahe am Nullpunkt bewegen.“

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  1. Michael K
    17. Juli 2012 um 13:00

    Schockierend: unser Bundesrat weiss nicht, wie unser Geld erschaffen wird.
    Schockierender: fremde Gedankengänge nicht einmal verstehen.
    Am schockierendsten: versteht er sie vielleicht doch, und betreibt taktische Augenwischerei?

  2. 17. Juli 2012 um 19:55

    Der „Bundesrat“ (bzw. der/die VerfasserInnnen) weiss zwar, gemäss seinen Antworten, dass die Geschäftsbanken Buchgeld erschaffen, aber allenfalls nicht wie…
    Wir empfehlen ”Vollgeldreform – Einleitung für Normalsterbliche” (siehe http://www.vollgeld.ch/flyer) und/oder die FAQ „Wie funktioniert die elektronische Geldschöpfung durch die Banken?“ (siehe http://vollgeld.ch/faq/wie-funktioniert-die-elektronische-geldschopfung-durch-die-banken/)

  3. stef
    16. August 2012 um 17:30

    Der BR schreibt:

    „Geschäftsbanken können Geld in Form von Sichtguthaben schöpfen, indem sie Kredite gewähren, die sie entweder durch Kundeneinlagen oder durch die Ausgabe von eigenen Schuldverschreibungen finanzieren.“

    Aus dieser Antwort könnte man folgern, dass Kundeneinlagen oder Schuldverschreibungen notwendige (!) Bedingungen sind zur Kreditvergabe. Aber in den FAQs habe ich eben gelesen, dass zur Kreditvergabe lediglich ein kleiner Teil von Nationalbankgeld notwendig bedingt wird, d.h. dass Kundeneinlagen oder Schuldverschreibungen eben nicht benötigt werden. Was stimmt jetzt nun? Die Antwort des BR oder die Aussage in den FAQs?

  4. 18. August 2012 um 09:51

    Hallo Stef,
    Besten Dank für das konkrete Nachfragen.
    Der BR bestätigt zumindest auch, dass Banken mittels Kreditvergabe Sichtguthaben (Geld) schöpfen.
    😉
    Bitte beachte die auch oben verlinkten ausführlichen MoMo-Kommentare zu den Antworten des Bundesrates:
    http://vollgeld.ch/2012/07/11/interpellationen-antworten-kommentare
    (dein Beispiel auf Seite 4 unten).
    Konkret dennoch zu deiner Frage: Es führt immer wieder zu Verwirrung, aber die beiden Antworten (Bundesrat bzw. FAQ) müssen kein Widerspruch sein.
    Mit den sogenannten Kundeneinlagen ist im Wesentlichen nichts anderes gemeint als der Kunden eigenes Versprechen, den ihnen gewährten Kredit (mit Zins) zurückzuzahlen. Diese sogenannte Bilanzverlängerung entsteht beim Unterschreiben des Kreditvertrages. Die Kundeneinlage entsteht also bei Unterschrift. Siehe FAQ:
    http://vollgeld.ch/faq/wie-funktioniert-die-elektronische-geldschopfung-durch-die-banken
    Geschäftsbanken können Kredite “aus dem Nichts“ erteilen und müssen sich einzig (im Nachhinein) bei der Zentralbank oder anderen Geschäftsbanken die gesetzlich nötigen Mindestreserven besorgen (CH= 2,5% , EU = 1%) und die Vorschriften betreffend Eigenkapital und Liquidität einhalten.
    Hier einzelne Zeitungsartikel welche dies gut erläutern:
    Wie kommt Geld in die Welt:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/geldschoepfung-wie-kommt-geld-in-die-welt-11637825.html
    Mickymaus-Modelle“ der Ökonomen:
    http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:wirtschaftsweiser-im-interview-bofinger-geisselt-mickymaus-modelle-der-oekonomen/70019094.html
    Und aktuell befasst sich auch der IWFdamit:
    http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/vollgeld-iwf-forscher-spielen-radikale-bankreform-durch/7008170.html

  5. stef
    18. August 2012 um 18:02

    Danke für die Antwort. Wenn unter Kundeneinlage dies so definiert wird, dann besteht tatsächlich kein Widerspruch mit den Ausführungen in ihren FAQs.

    Ich habe die Zeitungsartikel durchgelesen und langsam „akzeptiere“ ich, dass die Geschäftsbanken „aus dem Nichts Kredite“ schöpfen können.

    Es widerspricht einfach so total meiner Intuition, meinem Alltag. Wenn ich beispielsweise einem Freund Geld ausleihen will, dann brauche in meinem Kässeli Bargeld oder auf meinem Bankkonto einen Betrag, damit ich ihm Geld ausleihen kann. Dass dies bei den Banken anders ist und sie nur eine Mindestreserve und Vorschriften über Eigenkapital und Liquidität einhalten müssen, widerspricht absolut meinem Weltbild.

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