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Entwurf für eine Geld- und Finanzmarktverfassung (Stand 13.Mai 2011)

 

Hier finden Sie die gut verständlichen Erläuterungen zum folgenden Entwurf eines Initiativtextes:
Plattform für eine neue Geld- und Finanzmarktverfassung  (PDF).

 

Artikel 99 Geld und Finanzmarkt

  1. Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld, Kredit und Finanzdienstleistungen. Er ordnet die Finanzmärkte. Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
  2. Der Bund erlässt Vorschriften über Banken, Börsen und andere Finanzdienstleister; er regelt die Voraussetzungen und Grenzen ihrer Geschäftstätigkeit. Er bestimmt die Aufgaben von Banken und anderen Finanzdienstleistern im Gesamtinteresse des Landes. Er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung.
  3. Das Gesetz regelt insbesondere
  • a. die Abgrenzung zwischen Zahlungsmitteln und Finanzanlagen
  • b. die Beschränkung des Eigenhandels
  • c. die Zulassungsbedingungen für Finanzdienstleistungen
  • d. die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister.

Artikel 99a Geldordnung

  1. Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Schöpfung von gesetzlichem Zahlungsmittel zu. Gesetzliche Zahlungsmittel sind Münzen, Banknoten und Buchgeld.
  2. Die Schaffung und Verwendung anderer Zahlungsmittel für besondere Zwecke bedarf einer Bewilligung des Bundes.

Artikel 99b Nationalbank

  1. Die Schweizerische Nationalbank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt als unabhängige Zentralbank eine Geld-, Kredit- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie ist in der Erfüllung ihrer Aufgaben nur dem Gesetz verpflichtet.
  2. Das Gesetz überträgt die Gewährleistung der gesamtwirtschaftlich erforderlichen Geldmenge an die Schweizerische Nationalbank. Es weist die Kreditvergabe und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs privaten und öffentlichen Finanzdienstleistern zu. Die Schweizerische Nationalbank kann den Finanzdienstleistern einen Leistungsauftrag erteilen.3
  3. Die Schweizerische Nationalbank steuert die Geldmenge unter Berücksichtigung des erforderlichen Kreditvolumens. Sie gibt neu geschaffenes Geld schuldfrei und zinslos an Bund, Kantone und steuerpflichtige natürliche Personen sowie als verzinsliche Darlehen an die Finanzdienstleiter aus. Das Gesetz bestimmt die Kriterien.
  4. Die Schweizerische Nationalbank setzt Mindestanlagefristen für Finanzanlagen im Publikumsverkehr und im Interbankenverkehr fest.
  5. Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Reserven.
  6. Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

Übergangsbestimmung zu den Artikeln 99 bis 99b (Geld und Finanzmarkt, Geldordnung und Nationalbank):

  1. Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 99 sind bis zum … zu erlassen. Sie sehen vor, dass am Stichtag des Inkrafttretens alles Buchgeld zu gesetzlichem Zahlungsmittel und zu entsprechenden Verbindlichkeiten der Finanzdienstleister gegenüber der Schweizerischen Nationalbank wird. Die Finanzdienstleister führen Buchgeld auf Konten ausserhalb ihrer Bilanz. Es fällt nicht in die Konkursmasse. Die Finanzdienstleister saldieren das Buchgeld ihrer Kunden auf Zahlungsverkehrskonten bei der Schweizerischen Nationalbank.
  2. Die Schweizerische Nationalbank sorgt dafür, dass in der Übergangszeit weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht.

Anhang 1: Alter Wortlaut der Bundesverfassung
Art. 98 Banken und Versicherungen

  1. Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung.
  2. Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen.
  3. Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.

Art. 99 Geld- und Währungspolitik

  1. Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
  2. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.
  3. Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
  4. Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

Anhang 2: Neuer Artikel 98 der Bundesverfassung (nicht gestrichener Teil aus der alten Bundesverfassung)
Artikel 98 Versicherungswesen
Der Bund erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.
(Rest gestrichen)

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Kategorien:Initiativtext
  1. 23. Juli 2011 um 09:54

    Beobachte mit grossem Interesse was sich da in Sache Geld so alles bewegt.
    Durchaus interessant was da so für Ideen entwickelt werden.
    Angesichts das Umstandes, dass sich in letzter Zeit Geldwerte, egal in welcher Form mit zunehmender Geschwindigkeit in Luft auflösen, ist es mehr als verständlich nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen, von einem ,,sicheren,, wertbeständigen Geld träumen.
    Nach jahrzehntelanger scheuklappenfreier Beschäftigung mit der Materie habe ich doch erhebliche Zweifel das dieser verständliche Traum realisierbar ist.
    Bereits der ,,Vater der Nationalökonomie,, Adam Smith , Der Wohlstand der Nationen,
    hat zum Ausdruck gebracht, dass der Wert des Geldes entsprechend der übrigen Parameter variabel ist.
    Geld ist ein ,,Stoff,, der uns alle von der Wiege bis zur Bahre begleitet, also ob uns das lieb oder nicht lieb ist, es beherscht unser Dasein und Denken in erheblichem Ausmass.
    Dieser Umstand verleitet uns nachvollziehbar zur Überbewertung des Faktors Geld.
    Grundsätzlich wird unser Dasein von den Grunddaten Produktion und Konsum bestimmt.
    Diese Vorgänge bestimmen letztlich, über unser Wohlergehen oder Elend.
    In diesem Prozess spielt das Geld einen wichtigen Part, im Güter und Dienstleistungstausch.
    Entscheidend ist, das die Geldmenge in einem Möglichst stabilen Mengenverhältnis mit den Parametern Brutto-Produktion und Brutto-Konsum ist.
    Der Ansatz einer transparenten, offenen Geldmengenpolitik des neuen Vereins ist ein sehr begrüssenswertes Anliegen.
    Denn letztlich ist ein möglichst stabiler ,,verlässlicher Wert,, des Geldes von allgemeinem Interesse.
    Leider fehlt in der neuen Idee ein sehr wichtiges Element.
    Nämlich:
    Die Kriterien, die, die Anpassungen der Geldmenge begründen, resp. anhand welcher Daten wird eine Anpassung der Geldmenge ausgeführt !

    Soweit ich die Idee verstanden habe soll das Geldvolumen aufgespalten werden und zwar in Vollgeld = gutes und Spekulations = Spielgeld.

    Die Idee ist nach den Ereignissen der Letzten 3-4 Jahre verständlich nachvollziebar.
    Ich muss aber ausdrücklich davor warnen, ein Geld als fixen Wert mit garantierter nachhaltiger Werthaltigkeit ist nicht möglich und bleibt eine Traumvision.
    Möglich dagegen ist eine annähernd ich betone annähernd stabile langfristige Erhaltung des Geldwertes.
    Dies erfordert eine transparente, strikte, bestmögliche Kontrolle der Bruttogeldmenge.
    Die grundsätzlich gute Grundidee, erfordert zwingend ein Instrumentarium das Anpassungen der Geldmenge stützt und transparent begründet.

    • 7. November 2011 um 21:26

      Guten Tag Herr von Atzigen.
      Vielen Dank für ihren Kommentar.
      Dass die Geldwertstabilität nicht absolut sein kann, ist uns durchaus bewusst. Das ergibt sich schon daraus, dass Geldwertstabilität im Sinne von Preisstabilität für inländische Güter und Geldwertstabilität im Sinne von Wechselkursstabilität (bzw. Preisstabilität für ausländische Güter) keine unabhängig voneinander erreichbaren Ziele sind. Um eine Art der Preisstabilität zu erreichen müssen unter Umständen Abstriche bei der anderen gemacht werden. Die Sache wird noch komplizierter weil es keine „richtige“ Art gibt die Preisstabilität zu messen. Jeder Konsumentenpreisindex wählt bestimmte Güter aus und gewichtet diese. Selbst wenn der Index das durchschnittliche Konsummuster der Bevölkerung statistisch korrekt abbildet, bleiben noch Fragen offen. Ob und wie zum Beispiel technischer Fortschritt verrechnet wird ist eine politische, keine mathematische Entscheidung.
      Die Grundregel, an die sich die Nationalbank in erster Näherung halten soll, ist die potentialorientierte Geldpolitik. Wenn für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2% erwartet wird, so soll sie die Geldmenge um 2% ausweiten. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die Nationalbank fest an eine einfache Regel gebunden werden sollte. Die Nationalbank braucht Spielraum, um auf nicht alltägliche Situationen reagieren zu können. In einem Vollgeldsystem gibt es neu die Möglichkeit, Geld durch Ausschüttung an den Staatshaushalt in Umlauf zu bringen (Seigniorage). Grob gesagt sollte die langfristig angestrebte Geldmengenausweitung auf diesem Weg erfolgen, während die Nationalbank diverse weitere Mittel hat, um auf kurz- und mittelfristige Marktschwankungen zu reagieren. In diesem Sinne würde die Geldmengensteuerung durch das Vollgeld nicht transparenter.
      Leider ist mit der von ihnen erwähnten Überbewertung des Faktors Geld kein übermässiges Interesse verbunden, zu erfahren, wie Geld genau funktioniert. Sie haben Recht, Produktion und Konsum sind die grundlegenden Faktoren. Trotzdem ist Geld nicht nur das Medium, das Produktion und Konsum verbindet. Geld ist nicht neutral. Heute werden die allermeisten Zahlungsvorgänge nicht mehr mit Geld, sondern mit Bankguthaben abgewickelt. Damit liegt die Kontrolle über die Geldmenge zu grossen Teilen bei privaten Banken, die ihre Geschäftstätigkeit weder am Gemeinwohl ausrichten, noch offenlegen. In diesem Sinne würde die Geldmengensteuerung durch das Vollgeld transparenter, da die gesamte Geldmenge von der Nationalbank gesteuert würde.

      Für den MoMo-Vorstand,
      Martin Jung

  2. R.Hagmann
    25. Oktober 2011 um 13:42

    Sehr geehrte Damen und Herren Momo

    begeistert von ihren Ideen, die ich an ihrem Anlass in Winterthur dieses Jahres, gehört habe, war ich regelmässiger Besucher ihrer alten Internetseite. Nun stelle ich aber im obigen Text fest, dass (in meinen Augen) wichtige Punkte ihrer Initiative aufgegeben wurden.
    Konkret: ist immer noch von einer Nationalbank die Rede. Wurde die Idee der Monetative aufgegeben?
    Ist keine Änderung des institutionellen Aufbaues der Nationalbank vorgesehen?
    Auch lese ich „leider“, dass die gewinne zu zwei Dritteln zugunsten der Kantone geht. Na gut, aber an wen geht der dritte Drittel?
    Ist der glückliche Empfänger der Bund oder sind es immer noch Private?

    Weiter habe ich bezüglich des Wirtschaftswachstums und der einhergehenden Ausdehnung der Geldmenge eine Frage. Ist die „neue“ Nationalbank in der Lage auch ohne Wachstum auszukommen. Kann Sie die Geldmenge auch auf einfachem Weg verkleinern? (ohne Inflation) Unterliegen wir, bei Annahme der Initiative keinem Wachstumszwang mehr?

    Entschuldigen Sie die vielen Fragen. Ich erbitte sie trotzdem um Antworten.

    Noch eine letzte: Sind ihre Anlässe gedacht, um solche Fragen wie die Meinen zu stellen und beantwortet zu bekommen?

    freundliche Grüsse
    R. Hagmann

    • 7. November 2011 um 21:23

      Guten Tag R. Hagmann.
      Vielen Dank für interesse an der Vollgeldreform.
      Zu ihren Fragen:
      Der Name „Monetative“ bezeichnet keine neue Institution, sondern verweist darauf, dass die Nationalbank im Vollgeld-System als unabhängige Staatsgewalt analog zur Judikative anerkannt werden würde. Faktisch ist die Nationalbank das heute schon. Wichtig ist, welche Befugnisse die Nationalbank hat und vor wem sie sich zu verantworten hat. Die veränderten Befugnisse der Nationalbank in einem Vollgeldsystem erfordern keine Änderung des intitutionellen Aufbau der Nationalbank. Die Nationalbank ist schon heute dem Parlament, von dem sie ihren Auftrag erhält, Rechenschaft pflichtig. Das soll auch in einem Vollgeldsystem so bleiben. Meines Erachtens könnte die Nationalbank mit ihrem heutigen institutionellen Aufbau auch ihre Aufgaben in einem Vollgeld-System wahrnehmen. Allerdings ist der institutionelle Aufbau der Nationalbank durchaus Thema bei MoMo. Artikel 99b1 unseres Verfassungstextentwurfs sieht vor, die Nationalbank zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu machen. Denn selbst wenn es für das Funktionieren der Nationalbank keinen Unterschied macht, wirkt es befremdlich, wenn eine unabhängige Staatsgewalt als Aktiengesellschaft organisiert ist – auch wenn es eine spezialrechtliche Aktiengesellschaft ist. Des weiteren wird intern auch diskutiert, ob das Parlament oder weiterhin der Bundesrat das Nationalbankdirektorium wählen soll.
      Die Gewinne der Nationalbank gehen schon heute zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Die Dividenden der privaten Aktienbesitzer sind rechtlich auf einen symbolischen Betrag beschränkt. Die Verteilung zwischen Kantonen und Bund wird in unserem Verfassungstextentwurf beibehalten. Der symbolische Betrag, den die privaten Aktienbesitzer erhalten, würde durch die Umwandlung der Nationalbank in eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegfallen, dafür müssten bei der Umwandlung die Aktionäre ausbezahlt werden.
      Die Nationalbank könnte im Vollgeldsystem die Geldmenge kurzfristig reduzieren, indem sie die gleichen Mittel einsetzt, die sie schon heute nutzt, etwa durch die Emission von SNB-Bonds oder – sofern sie noch Geld per Kredit an die Banken in Umlauf bringt – durch eine Reduktion der Kreditvergabe an die Banken. Da der langfristig benötigte Teil der Geldmenge im Vollgeldsystem über den Staatshaushalt in Umlauf gebracht wird, müsste für eine langfristige Reduktion der Geldmenge Geld vom Staat an die Nationalbank zurückfliessen. Dieses Szenario ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich, denn wenn die Wirtschaft schrumpft, ohne dass dies gewünscht ist, so würde die Geldmenge kaum reduziert werden, weil das die wirtschaftlichen Probleme zusätzlich verstärken würde.
      Die Vollgeldreform könnte den Wachstumszwang reduzieren, aber meines Erachtens nicht aufheben, da dieser Zwang nicht nur vom Geldsystem sondern auch von anderen Faktoren wie der ungleichen Vermögensverteilung ausgeht.

      Der MoMo-Treff, der jeweils am ersten Freitag des Monats stattfindet ist der richtige Ort, wenn sie ihre Fragen persönlich mit uns besprechen wollen.

      Für den MoMo-Vorstand,
      Martin Jung

  3. 7. März 2012 um 14:54

    Guten Tag,
    es existieren heute zahlreiche Ansätze und Ideen zur Verbesserung unserer Geldkulturen. An den Universitäten werden diese Ansätze in einem völlig unzureichendem Masse behandelt. Für unsere Demokratien ist es aber unabdingbar, dass wir jede denkbare Alternative offen und seriös prüfen. Dazu brauchen wir in unserer Kultur dann definierte Sektoren, in denen wir die vielversprechendsten Verfahren langfristig, vertrauensbildend testen und mit den Bürgern weiterentwickeln können. Das gesellschaftliche Experiment … unter wissenschaftlich kontrollierten Bedingungen. Anders wird es nicht gehen.

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